Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma PathConnect

  • 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen zwischen der PathConnect und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Der Kunde ist jede juristische oder natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

  • 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über den Internetshop: https://pathconnect.de der PathConnect.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

PathConnect
Moritz Busch
Forststr. 71
D-76131 Karlsruhe

zustande.

(3) Die Präsentation der Leistungen in dem Internetshop der PathConnect stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot der PathConnect dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Leistungen zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Leistungen gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab.

Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Leistungen innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in dem Internetshop der PathConnect gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in dem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Leistungen

2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“

3) Prüfung der Angaben im Warenkorb durch Klick auf „Warenkorb anzeigen“

4) Durch Klick auf „Weiter zur Kasse“ geht es weiter

4) Sofern kein Kundenkonto vorhanden ist eine Registrierung erforderlich mit Angabe von Vorname, Nachname, Adresse und E-Mail-Adresse

4) Betätigung des Buttons „Jetzt Kaufen“

6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.

Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Die PathConnect bestätigt den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Leistungen innerhalb einer Woche.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über den Internetshop der PathConnect: Die PathConnect sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB sind jederzeit auch unter https://pathconnect.de/AGB einzusehen. Die Bestelldaten des Kunden sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich, sondern über das entsprechende Kundenkonto einsehbar.

  • 3 Leistungen der PathConnect und Inhaltsbeschränkungen

(1) Die Leistungen der PathConnect ergeben sich aus den Angeboten der Webseite: https://pathconnect.de bzw. den Bestellungen zwischen dem Kunden und der PathConnect, sofern einzelvertraglich nicht anders geregelt.

(2) Die Server, auf denen die Daten und Informationen gespeichert werden, sind über eine komplexe Netzwerkinfrastruktur an das Internet angeschlossen. Der Datenverkehr wird über verschiedene aktive und passive Netzwerkkomponenten geleitet und kann somit eine maximale Durschatzrate leisten. Die Datenverkehrskapazität kann daher an einzelnen Servern beschränkt sein.

(3) Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich einzelvertraglich anderweitig geregelt, hat die PathConnect die Möglichkeit, die in Anspruch genommene Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten durchführen zu lassen.

(4) Die PathConnect räumt dem Kunden einen Zugang zu der Web-Base ein, indem der Kunde vollen und alleinigen Zugang zu seinen Daten über ein eigens vergebenes Passwort erhält. Die PathConnect hat zu jeder Zeit die Möglichkeit die hochgeladenen Daten einzusehen, welche jedoch nur in Verdachtsfällen (z.B. Verletzung des Urheberrechts, Datenschutz) oder auf Anfrage durch den Kunden geschieht.

(5) Im Falle von begründeten Verdachtsfällen bei Verletzungen wie z.B. des Urheberrechts oder Datenschutz, hat die PathConnect das Recht, den Account des Kunden sofort zu sperren. Die Sperrung des Accounts wird dem Kunden schriftlich mitgeteilt und eine Frist von 48 Stunden ab Zugang der schriftlichen Mitteilung gesetzt, indem er die Daten sichern kann. Darüber hinaus hat die PathConnect das Recht, die Daten unwiderruflich zu löschen, sofern schwerwiegende Fälle der Verletzungen des Urheberrechts oder auch des Datenschutzes vorliegen und der Kunde die Frist zur Sicherung der Daten versäumt hat. In solchen Fällen hat ausschließlich der Kunde die Verletzung von Vertragspflichten zu vertreten. Der Anspruch der PathConnect auf Zahlung innerhalb der Vertragslaufzeit bleibt weiterhin bestehen.

 (6) Der Kunde ist verpflichtet eine übermäßige Belastung des Servers, die eine hohe Rechenleistung oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, zu vermeiden. Eine übermäßige Beanspruchung bedeutet eine spürbare und wesentliche Einschränkung oder Absturz des Servers. Im Zweifel hat der Kunde sich bei der PathConnect zu versichern, dass eine übermäßige Belastung des Servers ausgeschlossen werden kann. Tritt solch ein Fall ein, hat die PathConnect das Recht, den Account zu sperren und die betroffenen Daten gemäß § 3 (5) zu löschen.

(7) Sofern vertraglich nicht anderweitig vereinbart, sind nachfolgende Daten und Informationen ausdrücklich untersagt hochzuladen:

  • Malware, Viren Spyware
  • alle weiteren Belastungen, welche gemäß §3 (6) zu einer übermäßigen Beanspruchung führen;
  • Urheberrechtliche geschützte Daten

(6) Der Kunde hat die Möglichkeit, über die bestellten Leistungen darüber hinaus, jederzeit eine Fernmündliche Beratung für die Anwendung des Clouddienstes nach schriftlicher und terminlicher Vereinbarung wahrzunehmen. Die Vergütung für diese zusätzliche Leistung wird individuell vereinbart.

  • 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.

(2) Je nach einzelvertraglicher Vereinbarung, erfolgt die Zahlung per PayPal, Lastschriftverfahren oder per Kreditkarte. die Zahlung wird 1 Monat im Voraus fällig.

(3) Die PathConnect behält sich eine Preiserhöhung maximal einmal im Quartal vor. Im Falle einer solchen Preiserhöhung, wird diese dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden, welche erfolgt ist, sofern nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung durch den Kunden widersprochen wird. Der Kunde wir in der schriftlichen Mitteilung über die Folgen des unterlassenen Widerspruchs informiert.

(4) Im Falle des Zahlungsverzuges durch den Kunden, stehen der PathConnect das Recht zu (i) dem Kunden die Verzugskoste (Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe und auch Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, insbesondere Mahn-, Inkasso- und Gerichtsgebühren sowie Rechtsanwaltskosten) in Rechnung zu stellen und (ii) den Vertrag bzw. den Account solange zu unterbrechen bzw. zu sperren bis eine vollständige Zahlung durch den Kunden vorliegt. Die Folgen einer Unterbrechung bzw. Sperrung des Accounts, wie z.B. einer Neuvergabe oder möglicher Datenverlust, gehen zu Lasten des Kunden. Im Falle einer Accountsperrung, findet § 3 (5) Anwendung. Ist eine Reaktivierung eines Servers aufgrund der Unterbrechung notwendig, so kann eine einmalige Gebühr von 30 EURO erhoben werden.

(5) Sofern der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet, hat die PathConnect das Recht die Zahlungsart auf Vorauskasse zu ändern. Die Änderung der Zahlungsart in solch einem Falle, liegt im Ermessensspielraum der PathConnect. Weiterhin ist die PathConnect berechtigt, eine SCHUFA-Auskunft über den Kunden einzuholen, sofern Mitwirkungspflichten gemäß § x Datenschutz verletzt werden oder unterbleiben oder wenn die Bonität des Kunden im Zuge der Rechtsverfolgung überprüft wird. Die mit der SCHUFA-Auskunft einhergehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

  • 4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Leistungsbeschreibung gemäß dem Angebot durch die PathConnect nicht deutlich anders angegeben, werden die angebotenen Leistungen der PathConnect innerhalb von 2 Werktagen per E-Mail an den Kunden mit den entsprechenden Einwahldaten versendet, jedoch nicht bevor die vollständige Zahlung auf dem Konto der PathConnect eingegangen ist. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Standort der PathConnect, so endet die Frist am nächsten Werktag.

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  • 5 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

PathConnect
Moritz Busch
Forststr. 71
D-76131 Karlsruhe
E-Mail moritz@pathconnect.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang 1 verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung ***************************************************************************

  • 6 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Die Produkt- und/oder Leistungsbeschreibungen ergeben sich ausschließlich aus dem Angebot. Zur Klarstellung: Die PathConnect gibt zu keinem Zeitpunkt Garantien im Sinne §§ 443,444 und 639 BGB ab.

  • 7 Datenschutz

(1) Die PathConnect arbeitet in Übereinstimmung mit der EU-Verordnung 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

(2) Die PathConnect erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne gesonderte Einwilligung, sofern zu Ausführung des Vertrages notwendig. Weitere Bestimmungen sind der Datenschutzerklärung https://pathconnect.de/datenschutzerklaerung geregelt.

(3) Der Kunde garantiert, dass alle mitgeteilte Daten an die PathConnect richtig und vollständig sind. Änderungen sind der PathConnect unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch sofern die PathConnect eine Bestätigung der Richtigkeit der Daten verlangt.

(4) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Datenschutz für Datenübertragung in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Dem Kunden ist bewusst, dass die PathConnect zur jederzeit die Möglichkeit hat, die Daten und Informationen, welche auf den Server gespeichert sind einzusehen. Diese Möglichkeit der PathConnect wird jedoch nur im Zuge der Ausführung des Vertrages (sofern notwendig), auf Anfrage des Kunden oder in Verdachtsfällen bei Verletzungen z.B. des Urheberrechts, Datenschutzes oder des Wettbewerbsrechtes genutzt.

(5) Die PathConnect weist den Kunden ausdrücklich daraufhin, dass auch andere Teilnehmer am Internet sind und unter Umständen technisch in der Lage sind, unbefugt in die Netzsicherheit eingreifen können und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.

  • 8 Lizenzbestimmungen der Daten

(1) Der Kunde garantiert gegenüber der PathConnect, dass alle erforderlichen Lizenzen, Betriebssysteme oder anderweitige Nutzungserlaubnisse, welche im Zusammenhang mit den übermittelten und in den Servern „abgelegten“ Daten und Informationen stehen, vorliegen und eingehalten werden. Die PathConnect ist nicht zur Prüfung solcher erforderlichen Lizenzen, Betriebssysteme oder anderweitige Nutzungserlaubnisse verpflichtet und ist von allen Ansprüchen etwaiger Dritter freizustellen.

  • 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

Eine monatliche Kündigung von 4 Wochen zum Monatsende ist jederzeit möglich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist der PathConnect unterfolgenden E-Mail-Adresse moritz@pathconnect.de zuzusenden.

  • 10 Haftung, Rechte Dritter und Freistellung

(1) Die PathConnect haftet für Schäden, welche von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, haftet die PathConnect nur für leicht fahrlässige Vermögensschäden, welche nach Art und Umfang auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach der bestehenden Haftpflichtversicherung beschränkt ist. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche des Kunden, welche zwingend nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetztes begründet werden oder es sich um Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, sofern gesetzlich möglich, die PathConnect von allen etwaigen Ansprüche Dritter freizustellen, die auf rechtswidrige Handlungen des Kunden oder auf inhaltliche Fehler der Daten und Informationen, welche vom dem Kunden zur Verfügung gestellte wurden. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsverletzungen. Die PathConnect ist nicht verpflichtet eine Prüfung der übermittelten Daten und Informationen des Kunden in Bezug auf solche Rechtsverstöße vorzunehmen.

(3) Der Kunde garantiert, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte, Daten und Informationen der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn erstellen Webseiten und/oder sonstigen Daten und Informationen, weder gegen deutsches noch gegen sein evtl. abweichendes Heimatrecht verstößt, insbesondere jedoch gegen das Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht. Die PathConnect hat das Recht, sofern Inhalte oder anderweitige Informationen und Daten bedenklich erscheinen oder Dritte an sie herantritt, zu sperren, offline zusetzen oder zu löschen. Im Falle eine Löschung der Inhalte, Daten oder Informationen findet § 3 (5) Anwendung. Sofern der Kunde den schriftlichen Nachweis erbringen kann, dass Rechte Dritter nicht verletzt werden, wird die PathConnect Inhalte, Informationen und Daten wieder freigeben und/oder online stellen, soweit dies im Zuge der Löschung gemäß § 3 (5) noch möglich ist. Von Ersatzansprüchen Dritter ist die PathConnect durch den Kunden freizustellen.

  • 11 Anwendbares Recht und Gerichtstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist der ausschließliche Gerichtstand Karlsruhe.

  • 12 Schlussbestimmungen

(1) Eine Abtretung oder Übertragung des Kunden des Vertrages im ganzen oder einzelner Rechte und Pflichten auf Dritte bedürfen der vorherigen Zustimmung der PathConnect.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien wirken zusammen, die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchsetzbare Regelung zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.

(3) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung bzw. Aufhebung dieser Schriftformklausel.

Stand der AGB März2020.

 

 

Anhang 1

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An :
PathConnect
Moritz Busch
Forststr. 71
D-76131 Karlsruhe
E-Mail moritz@pathconnect.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.